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Freitag, 18. Mai 2012

Last update05:49:58 AM GMT

Wie immer strebt man in Österreich auch bei der Vorratsdatenspeicherung eine österreichische Lösung an. Die Richtlinie spricht vom Einsatz bei Terrorismus und Schwerverbrechen. In Österreich gibt es diese Definition nicht und eine zu schaffen wäre mit Arbeit verbunden. Statt dessen wird das Gesetz an mit einer "Strafandrohung von einem Jahr"…

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Um die für März geplante Umsetzung neuer Datenschutzregeln des Suchmaschinenriesen Google zu torpedieren, hat die Non-Profit-Organisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) Klage gegen die US-amerikanische Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission) eingereicht. Die Änderungen bei den Datenschutzregeln würden es Google ermöglichen, persönliche Informationen, die das Unternehmen über Suchmaschineneingaben und weitere Services…

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Überwachungswahn, soziale Netzwerke, neugierige Suchmaschinen - was hat sich im vergangenen Jahr in Sachen Privatsphäre und Datenschutz in Deutschland und Europa getan? Welche positiven oder negativen Änderungen gab es und was sind die potenziellen Gefahren für die Privatsphäre in den kommenden Monaten und Jahren? Bedrohung der Privatsphäre allgegenwärtig Im Jahr…

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Facebook-Software soll Online-Petitionen auch in Österreich ermöglichenFast scheint es, als seien die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn angesichts der sich verschärfenden Euro- und Finanzkrise etwas aus dem Schlaglicht von Medien und Öffentlichkeit geraten. Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erhöht sich nun aber die Schlagzahl der Aktionen von Freiheitsaktivisten in ihrem…

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Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ist eines der Hauptargumente für Politiker aller Couleur, wenn es um die Verteidigung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. So heißt es etwa im "Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" des Bundesjustizministeriums, dass die "befristete Speicherung von Verkehrsdaten" vor allem dem…

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Wer sich zurzeit über ein erhöhtes Aufkommen von unaufgefordert eintreffenden Massen-Veranstaltungseinladungen auf seinem Facebook-Account wundert, der - bzw. dessen Facebook-Freunde - könnte(n) vielleicht in die Spam-Falle des ORF-Musiksenders Ö3 getappt sein. Das Hörfunkprogramm des Österreichischen Rundfunks ruft nämlich aktuell zumindest indirekt zum "Zuspammen" von Facebook auf - und verstößt damit…

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Justizkommissarin Reding will zerstörtes Verbrauchervertrauen reparierenIn puncto Datenschutz waren die vergangenen Wochen eine einzige Katastrophe. Zuerst kam ans Licht, dass Apple die Bewegungsdaten von iPhone-Usern speichert und unverschlüsselt auf iTunes überträgt. Kurz danach musste Sony Hackerangriffe auf sein PlayStation Network einräumen, die einen Datendiebstahl von historischen Dimensionen zufolge hatten: Geklaut…

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Ein Gutes hat die aktuelle Aufregung um die zunehmende Auflösung des Datenschutzes im Internet: Der mediale Aufschrei sorgt dafür, dass auch der uninteressierteste User sich über seine Privatsphäre und die Sicherheit seiner Daten Gedanken macht. Und: Die Politik ist gefordert, der Datensammelwut der Konzerne einen Riegel vorzuschieben und die eigenen…

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Erfolgsstrategie „Löschen statt Sperren” setzt sich durch Köln, 06.04.2011 – Um kinderpornografische Darstellungen im Internet zu bekämpfen, hat sich die Bundesregierung für die Strategie „Löschen statt Sperren“ entschieden. Die Darstellungen werden nun weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken. Dieses Verfahren wurde seit…

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"Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und damit grundgesetzwidrig" ELENA (von griech. Helena, die Leuchtende, Strahlende) ist eigentlich ein schöner weiblicher Vorname. Bei den meisten Datenschützern dürfte die Nennung dieses Namens allerdings ein Schaudern, vielleicht sogar Abscheu auslösen. Denn ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) ist auch der Name der umstrittenen Zentraldatei mit den Sozialdaten deutscher Arbeitnehmer.…

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Die Szene in Österreich formiert sich. Laut Gesprächen mit diversen Interessenvertretern soll im Mai 2011, basierend auf dem Ministerratsbeschluss das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für 2012 beschlossen werden. Der Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter - Quintessenz - verfasste gestern einen offenen Brief, dessen Adressat der Justizausschuss ist. Diesen möchten…

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Generalverdacht und Datensammelwut bringen Kritiker auf die PalmeINDECT http://www.indect-project.eu - hinter diesem Akronym (Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) verbirgt sich ein EU-Projekt, dessen Ziele in Sachen Überwachungsstaat selbst Orwells Horrorvision "1984" noch in den Schatten stellen. Dennoch…

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Mehr als 2000 Online-Demonstranten protestieren gegen Verlust der PrivatsphäreUnter dem gestiegenen Druck der EU ist die österreichische Regierung eingeknickt. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der Alpenrepublik nun beschlossene Sache, die verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten für 6 Monate soll 2012 eingeführt werden. Dabei steht ein Großteil der Menschen der Speicherung ihrer Daten…

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In einer Pressemeldung  vom 08.10.2010 sprach sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Während das Bundeskriminalamt mit immer extremeren Beispielen massiv für die Einführung der Verfolgung von 82 Millionen Bundesbürgern votiert, spricht ein interner Bericht des BKA eine andere Sprache. Demnach wurden 2010 lediglich 701 Anfragen zu…

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Während die Öffentlichkeit im Laufe des Jahres 2010 lang und breit über die Verletzung der Privatsphäre vor und hinter dem eigenen Gartenzaun diskutiert hat - Stichwort Google Street View -, sind längst neue Bedrohungen für die Sicherheit der eigenen Daten aufgetaucht - z.B. die beliebten Smartphones! Laut Recherchen des renommierten…

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