Privat im Internet

"Überholen ohne Einzuholen" - dieses Motto aus längst vergangenen sozialistischen DDR-Zeiten scheint sich die österreichische Regierung in diesen Tagen in puncto Vorratsdatenspeicherung auf die Fahnen geschrieben zu haben. Seit 2006 hat sich die Alpenrepublik mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten Zeit gelassen. Stichtag für die Umsetzung war der 15. März 2009. Jetzt, wo nach dem ersten Schlag vor den Bug im Sommer 2010 eine saftige Geldbuße droht, verwandelt sich der Versuch des Aussitzens in blinden Aktionismus. Der Volkswille interessiert nun niemanden mehr.

Datenzugriff schon bei Kleinstdelikten

Die SPÖ spricht von einer Minimalvariante der EU-Richtlinie, die selbstverständlich die EU Richtline voll umfasst. Der Koalitionspartner ÖVP - allen voran Justizministerin Bandion-Ortner und Innenministerin Fekter – schießt weit über das Ziel hinaus. Die Konservativen torpedieren den von SP-Infrastrukturministerin Bures vorgelegten Gesetzesentwurf. Der Vorwurf: Mit dem Gesetz werde die Bekämpfung von Internetkriminalität eingeschränkt. Die ÖVP will einen Datenzugriff schon bei Kleinstdelikten. Laut SPÖ-Entwurf soll dies erst bei Delikten ab einer Mindeststrafe von einem Jahr erlaubt sein. Doch beides ist fatal. Oft wird dann ein Verfahren wegen einem einfachen Verkehrsdelikt ausreichend sein, um alle Verbindungsdaten einer Person abzufragen.

Aber auch wenn es Streit über das "Wie" der Einführung der Vorratsdatenspeicherung gibt; am "Ob" besteht derzeit offenbar kein Zweifel. Expertenmeinungen zum Trotz werden weiter die Argumente Kinderpornografie und Terror ins Rennen geführt, obwohl sich in Deutschland gezeigt hat, dass gerade in diesen Bereichen die VDS wirkungslos ist und sich auch in Österreich Experten dagegen aussprechen (siehe unten).

Die Möglichkeit, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen und es auf seine Rechtsmäßigkeit prüfen und gegebenenfalls kippen zu lassen - wie in Deutschland, Rumänien, Bulgarien und kürzlich auch in Zypern geschehen -, taucht in der kontrovers geführten Debatte jedenfalls nicht auf. Selbst vonseiten der Grünen, die zwar vor einem "Stasi-Gesetz" warnen und das geplante Gesetz schon jetzt als "menschenrechtswidrig" einstufen, war bisher kein solcher Vorschlag zu vernehmen.

Die Initiative „Privat-im-Internet“, die gerade eine erste Online Demo durchführt, die enorm an Fahrt gewinnt, wird in der nächsten Woche beim Verfassungsgerichtshof anklopfen und die entsprechenden Fragen stellen.

EU zieht Daumenschrauben an

Stattdessen hat die EU - in Person von Justizkommissarin Reding - die Daumenschrauben noch einmal angezogen. Auch wenn es EU-weit Diskussionen über eine mögliche Änderung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung gebe, müsse Österreich die Richtlinie umsetzen. Noch ein paar Tage zuvor hatte Reding allerdings vor einer "pauschalen Datensammelwut" gewarnt und eine Überarbeitung der Richtlinie versprochen. Hierbei sollten vor allem die Daten von Privaten stärker geschützt werden.

Mehr Datenschutz für Telefon- und Internetkunden fordert auch die AK, die in der Vorratsdatenspeicherung kaum den angestrebten Nutzen sieht. Angesichts der Datenflut eigne sich diese kaum zur Terrorismusbekämpfung. Das sieht auch Österreichs oberster Datenschützer Zeger so. Als Grundproblem machte Zeger im Standard-Interview die Definition darüber aus, "ab welchem Zeitpunkt ein aktiver Zugriff erlaubt sein soll". Außerdem sieht er in der systematischen Durchforstung der Daten einen Widerspruch zur Verfassung.

Weiterführende Links:

Arge Daten-Obmann Hans Zeger im Standard-Interview
http://derstandard.at/1297216314225/WebStandard-Interview-Wir-steuern-einem-Paranoiastaat-entgegen

AK-Forderungen für mehr Datenschutz
http://www.arbeiterkammer.at/online/mehr-datenschutz-fuer-telefon-und-internetkunden-59990.html